Die Europäische Energiepolitik

In den letzten 15 Jahren hat sich in der Europäischen Union ein ganz neuer Markt etabliert, der jeden Bürger direkt betrifft: der Europäische Energiebinnenmarkt. Er konnte sich erst aufgrund der globalen Veränderungen seit Ende der 1980er Jahre und des drohenden Klimawandels sowie der absehbaren Energieknappheit europaweit entwickeln.

Die EU-Mitgliedstaaten haben zuvor über 40 Jahre lang versucht, die Energieprobleme des Landes im Alleingang zu lösen. So setzte zum Beispiel Frankreich den Schwerpunkt auf die Kernenergie, Österreich dagegen auf die Wasserkraft. In beiden Ländern hat die jeweils vorherrschende Energieerzeugungsform einen Anteil von über 70% an der elektrischen Energieerzeugung.

Die Betroffenen mussten jedoch spätestens mit der ersten Energiekrise im Jahr 1973 feststellen, dass dieser nationale Alleingang weitgehend eine Illusion war. Auch die zweite Energiekrise 1978 zeigte deutlich, dass die Probleme auf nationaler Ebene nicht nachhaltig gelöst werden konnten.

Das Wesen des Binnenmarktes, Zwänge und Energieeinsparung

Das Wesen des Binnenmarktes macht es aus, in einem Raum ohne Grenzen zwischen den Unionsstaaten den freien Verkehr von Waren, Personen, Dienstleistungen und Kapital zu ermöglichen. Diesen Binnenraum haben die einschlägigen Normen des EG-Vertrags und verschiedene gemeinschaftliche Rechtsakte grundsätzlich ausgestaltet und die Abschaffung der Binnengrenzen durch die Schengener Abkommen ermöglicht.

Der Energiebinnenmarkt ist im Verhältnis zum gesamten europäischen Binnenmarkt immer noch recht bescheiden ausgestaltet, hat aber die Tendenz zu einem wesentlichen Faktor des gemeinschaftlichen Binnenmarktes zu werden. An Beispiel der elektrischen Energie kann man dies leicht aufzeigen: geht man von einem Pro-Kopf-Verbrauch von rund 6.000 kWh im Jahr aus und rechnet mit einem durchschnittlichen Preis von sechs Cent/kWh, so ergibt sich bei einer Gesamtbevölkerung von 480 Millionen Menschen ein potentieller Markt mit einem Volumen von rund 170 Mrd. Euro pro Jahr. Und das nur für den Bereich Elektrizität!

Für die Schaffung des Energie-Binnenmarktes waren auch wirtschaftliche Zwänge und das Prinzip des freien Warenverkehrs mitverantwortlich. Europa- aber auch weltweit im Rahmen der Welthandelsorganisation (WTO) müssen nach diesem Prinzip Produkte zu den gleichen Bedingungen gekauft und eingesetzt werden können. Dieser Produktaustausch darf auch nicht durch unterschiedliche nationale Normen und Standards gefährdet werden.

In den vergangenen Jahrzehnten ist es dazu gekommen, dass die Güterproduktion immer weniger Energie benötigt, um die selben Produktionsleistungen zu erbringen. Dies war vor allem durch die maßgebliche Verteuerung des Erdöls seit 1973 und die daraufhin erfolgten Rationalisierungsmassnahmen bedingt. Das zeigt auch deutlich die immer noch bestehende Möglichkeit der für alle Marktteilnehmer günstigsten "Energieerzeugung" auf: die Energieeinsparung und die Verbesserung der Energieeffizienz.

Durch verbesserten Energieeinsatz und Energieeinsparungen (z.B. Wärmedämmung) lässt sich nach Ansicht der EU-Kommission in Europa innerhalb kürzester Zeit die Leistung von 20 konventionellen Kohlekraftwerken einsparen (ca. 200 TWh = 200 Milliarden Kilowattstunden).

Erstveröffentlichung am 17.10.2005