Information ist alles - Parlamente koordinieren Gesetzgebungsverfahren mit IPEX

Holger Thomas, aktualisiert 16. Juli 2010

Gesetzgebungsverfahren in Brüssel sind langwierig und unübersichtlich - zumindest für Außenstehende. Prelex, Oeil und IPEX muss jeder kennen, der die Gesetzgebung in der Europäischen Union verfolgen möchte.

Prelex und Oeil präsentieren den institutionellen Werdegang einer Gesetzesinitiative aus Sicht der Kommission, respektive des Europaparlaments. IPEX tut dies aus der Perspektive der nationalen Parlamente der Mitgliedstaaten und der Beitrittskandidaten.

Unverzichtbare Informationsquelle für alle Abgeordnete der nationalen Parlamente, die Brüssel auf die Finger schauen möchten. Unverzichtbar auch für diejenigen, die drohendes „Unheil“ aus den Ländern für Gesetzesinitiativen der EU frühzeitig erkennen möchten.

Rolle der nationalen Parlamente in der EU

Die „nationalen Parlamente tragen aktiv zur guten Arbeitsweise der Union bei“, so stellt sich die Europäische Union die Rolle der nationalen Parlamente vor. Ihr tatsächlicher Einfluss ist jedoch eng begrenzt. Nur bei einer Änderung der EU-Verträge dürfen die nationalen Parlamente mit „Ja“ oder „Nein“ stimmen. Bei fast allen anderen „EU-Gesetzen“ prüfen sie nur, ob die Grundsätze der Subsidiarität und Verhältnismäßigkeit eingehalten werden.

Ist ein nationales Parlament der Meinung, eine Gesetzesinitiative verstößt gegen diese Grundsätze, muss es Verbündete in anderen Mitgliedstaaten suchen. Ausbremsen können sie den europäischen Gesetzgeber - Europaparlament und Ministerrat - nur mit einer ausreichend großen Mehrheit der nationalen Parlamente.

Auch wenn die Parlamente formal nur geringe Einflußmöglichkeiten in Brüssel haben, ist ihr Einfluß auf die nationalen Regierungen und damit die Entscheidungen im Ministerrat nicht zu unterschätzen.

Informationsaustausch mit IPEX

Schnell müssen die Parlamente sein, denn sie haben nur acht Wochen nach Übermittlung der Gesetzesinitiative Zeit, um sich national zu entscheiden und eine europaweite Initiative zu organisieren. Zwar gilt die Frist nur für die Prüfung der Subsidiarität und Verhältnismäßigkeit, aber auch ihren politischen Einfluß auf die Regierungen und Parteifreunde im Europaparlament sollten die nationalen Abgeordneten in dieser Zeit nutzen. Haben sich Europaparlament und Rat erst auf ein gemeinsames Vorgehen in Brüssel geeinigt, ist der Gesetzeszug nur schwer aufzuhalten.

Um unabhängig von den Informationsquellen des Europaparlaments, und der EU-Kommission zu sein, gründeten die Paralamente der Mitgliedstaaten das IPEX-Portal - das „Interparliamentary EU Information Exchange“ -Portal. Hier können sich alle nationalen Parlamente über aktuelle Gesetzesinitiativen der EU und den Stand des Überprüfungsverfahrens in den nationalen Parlamenten informieren. Neben den EU-Mitgliedstaaten sind die Parlamente der Beitritsskandidaten und das Europaparlament beteiligt.

Dossiers und interparlamentarischer EU-Kalender

Zentraler Baustein des IPEX-Portals sind die Dossiers zu aktuellen und bereits abgearbeiteten Gesetzesinitiativen. Jede Abgeordnete, jeder Parlamentarier und alle Bürger können den Verfahrensstand oder das Abstimmungsergebnis in allen beteiligten Kammern der nationalen Parlamente online verfolgen. Zusätzlich können die Parlamente Stellungnahmen zu der Gesetzesinitiative online veröffentlichen. Mithin der ideale Ausgangspunkt für die Mitglieder der nationalen Parlamente ihr Vorgehen frühzeitig zu vernetzen.

Seit mehreren Jahren übermittelt die EU-Kommission ihre Dokumente direkt an IPEX, die Datenbank wird täglich aktualisiert. Ziele und Arbeit von IPEX werden durch ein Führungsgremium aus Vertretern der nationalen Parlamente koordiniert. In jedem Land unterstützten persönliche Ansprechpartner, die IPEX-Korrespondenten, die nationalen Abgeordneten bei der Arbeit mit IPEX.

Zweites Standbein von IPEX ist der Kalender zur interparlamentarischen Zusammenarbeit. Entgegen der weit verbreiteten Ansicht, alle Parlamente arbeiteten isoliert, gibt es eine Vielzahl von Treffen zwischen den Ausschüssen aller Parlamente. Jedes offizielle Treffen zwischen nationalen Parlamenten untereinander oder mit dem Europaparlament veröffentlicht IPEX in seinem EU-Kalender.

Weit mehr als eine Datenbank

Geschickt genutzt, ist IPEX weit mehr als eine einfache Datenbank zum Stand der Gesetzgebungsverfahren in der EU. Politiker und Politikerinnen der nationalen Parlamente können sich frühzeitig informieren, europaweite Bündnisse schmieden und so Einfluss auf europäische Gesetze nehmen.

Je besser die europaweite Koordinierung funktioniert, umso größer ist ihr Einfluss auf die EU-Institutionen. Alles, ohne formal direkt in das Gesetzgebungsverfahren eingebunden zu sein.

Die Ausrede „wir haben es nicht gewußt“, gilt spätestens seit Einführung von IPEX im Jahr 2006 zumindest nicht mehr.