Kopenhagen ante portas - Ratspräsidentschaft steht für eine Führungsrolle im Klimaschutz

Bild: © Europäische Gemeinschaft 2009

Der neue EU-Ratspräsident und schwedische Ministerpräsident Reinfeldt erklärt den Klimaschutz zu einem der wichtigsten Themen der schwedischen Ratspräsidentschaft. Dies liegt nahe, schließlich soll noch im Dezember 2009 in Kopenhagen ein neues internationales Klimaschutzabkommen beschlossen werden. Es löst ab 2012 das aktuelle weltweite Klimaschutzabkommen, das Kyoto-Protokoll, ab. Die EU möchte dabei eine Führungsrolle einnehmen.

Wünsche der EU

Kernpunkte der EU-Strategie sind die weltweite Reduktion der Treibhausgasemissionen und die Begrenzung der Erderwärmung. Um maximal 2 °C soll die Durchschnittstemperatur bis 2050 ansteigen. Vor allem das Engagement der Industrieländer ist nach Ansicht der EU gefragt, um dieses Ziel zu erreichen. Geplant ist eine zeitlich gestaffelte Reduktion der Treibhausemissionen der Industriestaaten um 80 bis 95 % zum Vergleichszeitraum 1990 bis zum Jahr 2050. Bereits 2020 sollen diese nur noch 25 - 40 % des Wertes von 1990 betragen. Gleichzeitig will man Entwicklungsländer dabei unterstützen, die Folgen des Klimawandels durch entsprechende Anpassungsmaßnahmen abzuschwächen. Im Gegenzug erwartet Europa eine angemessene Beteiligung dieser Länder.

Unabhängig von einem Erfolg der Klimaverhandlungen hat die Europäische Union bereits beschlossen ihre eigenen Emissionen um 20 % bis 2020 zu reduzieren. Sollten andere Industrieländer zu hohen Reduktionszielen bereit sein und sich auch die Schwellenländer beteiligen, ist die EU sogar zu einer Verminderung um 30 % bereit.

Industrieländer: Teufel steckt im Detail

Bislang traten die USA im Kyoto-Prozess heftig auf die Bremse, unter der neuen Administration von Barak Obama hat sich dies geändert. Eine Beteiligung der USA an der Reduktion von Treibhausemissionen rückt in greifbare Nähe. Obama hat jedoch mit starkem innerstaatlichem Widerstand zu kämpfen. Das "Gesetz zum Klimaschutz" der US-Regierung musste bereits aufgeweicht werden, um die Zustimmung im Repräsentantenhaus zu erreichen.

Probleme gibt es ebenfalls mit Kanada, Japan und Australien. Diese hatten zwar das Kyoto-Protokoll unterschrieben, ihre angestrebten Ziele aber verfehlt. So ist nicht sicher, ob diese Länder sich den neuen strengen EU-Zielen anschließen werden. Japan hat sich bisher nur zu einer Verminderung von Treibhausgasen um 8 % bis 2020 bereit erklärt. Australien ist dagegen zu einer Reduktion um 25 % bis 2020 bereit, allerdings nur im Vergleich zum Jahr 2000. Kanada strebt eine Reduktion um 20 % bis 2020 an, aber nur im Vergleich zum Jahre 2006.

Schwellenländer fordern Unterstützung

Eine wichtige Grundvoraussetzung für erfolgreiche Verhandlungen ist die Teilnahme von Schwellenländern wie China, Indien, Russland, Südafrika oder Brasilien, da deren hohes Wirtschaftswachstum auch ihre Emissionen stark ansteigen lässt. Im Kyoto-Protokoll wurden diese Staaten als Entwicklungsländer eingestuft und mussten sich zu keinen Reduktionen verpflichten. In Kopenhagen sollen für diese Länder zwar weiterhin andere Bedingungen gelten als für Industriestaaten, doch möchte man erreichen, dass sie ihre wirtschaftliche Entwicklung klimafreundlicher gestalten.

Die Schwellen- und Entwicklungsländer fordern hohe Reduktionsziele der Industriestaaten und erwarten sowohl finanzielle als auch auch technologische Unterstützung. Die EU ist prinzipiell zu solcher Unterstützung bereit.. Konkrete Vorschläge über Höhe und Art der Finanzierung kündigte EU-Kommissionspräsident Barroso am Rande des G-8-Gipfels in L'Aquila für September an. laut der Süddeutschen Zeitung.

Ein Stopp der Abholzung von Wäldern, insbesondere des Amazonas, in Entwicklungsländern steht ebenfalls auf der Tagesordnung. Brasilien stellte seine Pläne zum Schutz der Wälder bereits vor, erwartet jedoch finanzielle Unterstützung.

Während der schwedischen Ratspräsidentschaft stehen noch Gipfeltreffen mit den USA, Russland, China, Indien, Südafrika, Brasilien und der Ukraine an, wo der Klimaschutz als eines der wichtigsten Themen auf der Agenda steht. Vielleicht kann hier auch noch etwas Überzeugungsarbeit geleistet werden.

Erste Einigung bei G-8-Gipfel

Einen Vorgeschmack auf die abschließenden Verhandlungen in Kopenhagen bot bereits der G-8-Gipfel im italienischen L'Aquila. Die Teilnehmer einigten sich mit wichtigen Industrie- und Schwellenländern auf das "2 °C-Ziel" und feste Reduktionsziele bei den Treibhausgasemissionen für Industrieländer bis 2050. Mit ihrem Wunsch mittelfristige Reduktionsziele für Industrieländer vorzuschreiben, scheiterte die EU allerdings. So setzte die USA durch, dass zunächst keine festen Reduktionsziele bis 2020 beschlossen werden.

EU-Ratspräsident Reinfeldt zeigte sich sehr zufrieden und bezeichnete die Festlegung auf das "2 °C- Ziel" als einen “großen Durchbruch„. Doch betonten Reinfeldt, EU-Kommissionspräsident Barroso und der dänische Ministerpräsident Rasmussen, Gastgeber der Kopenhagenkonferenz, auf einer gemeinsamen Pressekonferenz nach dem G-8-Gipfel, dass man sich weiterhin für die Festlegung von kurz- und mittelfristigen Zielen einsetzen will. Die EU-Ziele bis 2020 bleiben bestehen.

Umweltverbände wie der WWF geben der EU recht und kritisieren die Entscheidung der G-8 auf mittelfristige Ziele zunächst zu verzichten, da diese äußerst wichtig seien, um das "2 °C-Ziel" überhaupt erreichen zu können. Doch muss sich die EU auch Kritik gefallen lassen, so zum Beispiel für ihren Umgang mit Schwellen- und Entwicklungsländern: “Ohne finanzielle Zusagen der reichen Industrienationen werden Entwicklungsländer nicht mitziehen, dann wird es in Kopenhagen kein Klimaabkommen geben„, mahnt Greenpeace . Das Wuppertalinstitut für Klima, Umwelt und Energie sieht ebenfalls zu wenig Engagement und konkrete Angebote von Seiten der EU, um diese Länder mit ins Boot zu locken. Diese seien durchaus bereit, warteten jedoch darauf, dass die Industriestaaten den ersten Schritt machten.

Die schwedische Ratspräsidentschaft hat also noch einige Arbeit vor sich. Weitere Fortschritte in den Verhandlungen hängen auch vom EU-Gipfel Ende Oktober ab. Hier will die EU ihre endgültige Verhandlungsposition für Kopenhagen beschließen.

Veröffentlichung am 27. Juli 2009