Gas für Europa - Knotenpunkt Türkei

Christian Bürger, 10.11.2009

Die Türkei entwickelt sich zum energiestrategischen Knotenpunkt für die Europäische Union. In einigen Jahren wird ein Großteil der für Europa bestimmten Energielieferungen durch das Land am Bosporus fließen. Die Abhängigkeit von russischen Gaslieferungen könnte überwunden werden.

Bild: © Europäische Gemeinschaft 2009

Die EU als größter Erdgasverbraucher der Welt muss über 50 Prozent ihrer fossilen Energieträger importieren. Beim Gas ist sie insbesondere von Russland abhängig – von dort bezieht die EU mehr als 40 Prozent ihres Erdgases. Importabhängigkeit und Rohstoffhunger der Union nehmen weiter zu: Die Energieimportabhängigkeit wird bis 2030 auf 70 Prozent steigen. Und im Jahr 2050 wird sie so viel Gas importieren wie die USA, China und Indien zusammen, davon über 60 Prozent aus Russland, so das Energiegrünbuch 2006 der EU-Kommission.

Öl- und Gas werden zu politischen Instrumenten

Es müssen also alternative Quellen her, will die EU sich nicht allein auf Russland als Lieferant und die Ukraine als Transitland verlassen: Denn die „Energieschlagadern“, auf die die Union angewiesen ist, sind nicht nur sanierungsbedürftig, sondern garantieren längst nicht mehr eine zuverlässige Versorgung. Das hat der Gasstreit 2008 deutlich gemacht. Als Moskau dem Nachbarn den Gashahn zudrehte, gerieten EU-Mitglieder wie Ungarn, Bulgarien, Rumänien, Griechenland und Ungarn aber auch Österreich unter Druck und mussten ihre strategischen Reserven anzapfen. Für diesen Winter zeichnen sich neue Engpässe beim Transit durch die Ukraine ab.

Diese einseitige Abhängigkeit bedeutet ein großes Erpressungspotenzial. Fossile Brennstoffe werden zum politischen Pfand nicht nur in den Händen der Liefer - sondern auch der Transitstaaten. Diese könnten bei ansteigender Rohstoffknappheit zukünftig immer öfter ihre Position zur Durchsetzung politische Ziele einsetzen.

Transitalternative Türkei

Für die Energieversorgung der EU spielt die Türkei eine immer stärkere Rolle. Möchte die EU ihre Abhängigkeit von Russland verringern, führt schon geografisch kein Weg an der Türkei vorbei, um Gas und Öl aus dem Kaspischen Becken, dem Irak und vielleicht in Zukunft dem Iran nach Europa zu transportieren. Das Land am Bosporus durchzieht ein dichter werdendes Netz stählerner Leitungen, durch das Öl und Gas nach Westen strömt – vorbei an Russland und der Ukraine. Prominentestes Projekt ist die Nabucco-Pipeline. Die Türkei setzt sich für ihre Realisierung besonders ein: Im Sommer dieses Jahres wurde ein Rahmenvertrag zur Realisierung des Projekts unterzeichnet.

Die voraussichtlich rund acht Milliarden Euro teure Riesen-Röhre wird über 3300 Kilometer von Georgien über die Türkei, Bulgarien und Rumänien bis nach Österreich Gas aus dem Kaspischen Meer nach Europa bringen. Ab 2014 könnten damit 10 bis 15 Prozent des europäischen Bedarfs gedeckt werden. Auch der Irak will sich beteiligen, ebenso wie Ägypten und das Emirat Katar. Als Lieferant im Gespräch ist auch der Iran – er verfügt nach Russland über die zweitgrößten Gasvorkommen der Welt.

Aus diesen Gründen wird die Türkei von der Kommission in Energiefragen als ein essentieller strategischer Partner angesehen. Ihr Ziel ist deshalb die vollständige Übernahme und Anwendung der europäischen Rechtsvorschriften durch Ankara. Ein Schritt in diese Richtung ist der Beitritt der Türkei zum Energiegemeinschaftsvertrag, dem bereits die meisten Balkanstaaten angehören. Verhandlungen darüber laufen seit September dieses Jahres.

Pipelines als Hebel im Machtpoker

Energieinteressen sind maßgebliche Triebkräfte für die internationale Politik. So auch bei der Baku-Tiflis-Ceyhan-Pipeline (BTC). Sie verbindet die Ölfelder Aserbaidschans im Kaspischen Meer mit dem türkischen Mittelmeerhafen Ceyhan und durchquert dabei Georgien. Bereits lange vor der Eröffnung 2005 hatte Moskau versucht ihren Bau zu verhindern und die USA förderten ihre Planung. Russland sah den eigenen Einfluss über die Pipelines in der Region schwinden. Das BTC-Projekt gilt als erster Versuch, Öl aus dem Kaspischen Becken unter Umgehung Russlands nach Europa zu bringen.

Doch auch russisches Öl wird in Zukunft durch eine Pipeline in der Türkei fließen. Mitte Oktober einigten sich die Regierungen von Italien, Russland und der Türkei auf den Bau einer Ölpipeline von der türkischen Schwarzmeerküste Samsun zum Mittelmeerhafen Ceyhan. Sie umgeht die für große Öltanker gefährliche Passage durch den Bosporus und die Dardanellen. Das notwendige Öl wird von den russischen Konzernen Transneft und Rosneft geliefert werden. Der italienische Energiekonzern Eni sowie die türkische Çalik Holding sind ebenfalls federführend an dem Projekt beteiligt.

Nabucco gegen South Stream

Auch Nabucco wird von Moskau aus kritisch beäugt. Die Pipeline steht in Konkurrenz zu der vom russischen Gazprom-Konzern geplanten South Stream Gaspipeline durch das Schwarze Meer nach Europa. Dafür sicherte sich Gazprom bereits Gaskontingente aus Aserbaidschan. Ankara möchte aber auch dieses Projekt realisieren und einigte sich mit Russland auf einen Trassenverlauf durch die türkischen Hoheitsgewässer. Als Gegenleistung will Moskau zusätzlich Hilfe beim Bau des ersten türkischen Atommeilers leisten.

Durch Nabucco, und South Stream könnten zukünftig ca. 70 Prozent des für Europa bestimmten Gases den Bosporus passieren, dazu kommen die Öllieferungen durch die BTC- sowie die Samsun-Cehyan-Pipeline. Die Türkei wird dann die wichtigste Brücke für Energielieferungen aus Russland und den Ländern rund um das Kaspische Meer nach Europa sein. Die entsprechenden Verträge sind bereits unterzeichnet. Die Diskussionen, ob genügend Gas vorhanden ist, um sowohl die Nabucco als auch die South Stream Pipeline auszulasten, kann die Türkei in aller Seelenruhe abwarten. Beide Konsortien sind auf die Unterstützung der türkischen Regierung angewiesen.

Ex-Kanzler und Ex-Außenminister sind Joker im Gas-Poker

Aus deutscher Perspektive besonders pikant: Gerhard Schröder setzt sich als „Edel-Lobbyist“ für die Ostsee-Pipeline North Stream des russischen Energiegiganten Gazprom ein. Joschka Fischer berät das Nabucco Konsortium. Die Weggefährten der rot-grünen Regierungsjahre lieferten sich für ihre neuen Brötchengeber bereits einen öffentlichen Schlagabtausch, Fortsetzung garantiert.

EU-Beitritt würde vieles erleichtern

Der steigende Einfluss der Türkei in Energiefragen ist für sich genommen noch kein Beitrittsargument. Und die angestrebte Unterzeichnung des Energiegemeinschaftsvertrages brächte bereits ein gutes Maß an Rechtssicherheit für die Union und die Türkei. Eine Vollmitgliedschaft aber hätte eine ungleich höhere politische Bindungskraft. Denn der Lissabonner Vertrag beinhaltet nicht nur eine „Beistandsklausel“ in Energiekrisen, sondern gemeinsame Initiativen im Rahmen der europäischen Institutionen wären viel leichter.

Eine von Beitrittsgegnern angestrebte „Privilegierte Partnerschaft“ könnte dies nicht leisten. Zwar haben die Türkei und die Europäische Union ein Interesse daran, Gas nicht nur von einem Produzenten zu beziehen, aber die Türkei kann dies auch ohne die EU erreichen. Ein Platz am Katzentisch der „Privilegierten Partnerschaft“ löst derzeit keine Begeisterungsstürme in Ankara aus. Eine endgültige Ablehnung des Beitrittsgesuchs könnte die Türkei dazu verleiten, ihren gewachsenen Stellenwert in Energiefragen auszuspielen – auch gegen die EU. Und sei es nur durch hohe Transitgebühren.