Fortschritte in der Klima- und Energiepolitik der EU?

Die Staats- und Regierungschefs der EU konnten sich im März 2007 auf die Grundlagen einer gemeinsamen Energie- und Klimapolitik einigen. Doch nun muss die EU die zum Teil recht allgemein gehaltenen Ziele in konkrete Gesetze umsetzen. Wie geht es dabei weiter und welche Rolle spielt eigentlich das Europäische Parlament?

Auf einem Gipfeltreffen am 8. und 9. März 2007 hat der Europäische Rat eine "integrierte Klimaschutz- und Energiepolitik" beschlossen. Die Bereiche Energie und Klima könne man vor allem deshalb nicht voneinander trennen, weil Energieerzeugung und -verbrauch hauptverantwortlich für den Ausstoß von Treibhausgasen seien, wie es die Schlussfolgerungen des Vorsitzes formulieren. "Versorgungssicherheit", "Wettbewerbsfähigkeit" und "Umweltverträglichkeit" sind die drei Leitmotive einer gemeinsamen Politik: Sie beschreiben eine sichere Energieversorgung der EU-Staaten, niedrige Preise für Verbraucher sowie den sparsamen und umweltfreundlichen Energieverbrauch in Europa.

Weltweit CO₂ stärker reduzieren

Diese allgemeine Grundlage für eine gemeinsame Klima- und Energiestrategie muss die EU-Kommission in konkrete Gesetzesvorschläge umsetzen. Neben einigen recht vage und allgemein gehaltenen Ziele für eine gemeinsame Politik hat der Europäische Rat auch präzisen Vorgaben formuliert. Die übergeordneten Ziele:

• Die EU will andere Industrieländer zur Reduzierung des CO₂-Ausstoßes um 30 Prozent bewegen und die eigenen Emissionen in jedem Fall um 20 Prozent gegenüber dem Stand von 1990 senken.
• Die EU soll auf Klimagipfeln der Vereinten Nationen bis 2009 einen konkreten Plan für die CO₂-Reduzierung nach Ablauf des Kyoto-Protokolls (2012) mit vorantreiben und durchsetzen.
• Der Europäische Rat hat zudem einen "Aktionsplan" für eine gemeinsame europäische Energiepolitik erstellt und fordert die Kommission auf, konkrete Gesetzesvorschläge zu entwickeln.

Dieser "Aktionsplan" stützt sich auf eine Vorlage der Kommission für eine gemeinsame europäische Energiepolitik vom Januar 2007. Er verbindet die beiden Ziele Klimaschutz und Energieversorgung - beispielsweise, indem er neben einem offeneren Strom- und Gasmarkt auch die CO₂-Reduzierung durch das Emissionshandelssystem vorantreibt. Im "Aktionsplan" fordert der Europäische Rat die Kommission teilweise sehr konkret auf, entsprechende Gesetzesvorschläge, zum Beispiel bei der Öffnung der Energiemärkte oder der Entwicklung erneuerbarer Energien, auszuarbeiten. Oft bleiben die Formulierungen dagegen allgemein, beispielsweise wenn die Staatschefs eine gemeinsame Politik der EU mit ihren Energielieferanten fordern, aber keine Vorschläge machen, wie man diese umsetzen könnte.

EU-Energieminister treffen sich im Juni - was macht das Parlament?

Im Juni 2007 werden sich die EU-Energieminister treffen und über die konkreten Probleme des Strom- und Gasbinnenmarktes sprechen. Bereits ein Zwischenbericht der Kommission aus dem Jahr 2006 hatte die Monopole und die damit verbundenen hohen Energiepreise als hinderlich für einen europaweiten Wettbewerb kritisiert. Mit Hilfe der Kommission sollen die Minister darüber beraten, wie sich die Energienetze der Mitgliedstaaten für einen gemeinsamen Binnenmarkt besser öffnen lassen.

Und was ist mit dem Europäischen Parlament? Das spielt bei der gemeinsamen Energiepolitik nur eine Nebenrolle: Sie ist ausschließlich Sache der Kommission und des Ministerrates. Die Kommission entwickelt die Gesetzesvorschläge als Grundlage für eine neue Politik, über die der Rat dann entscheidet. Obwohl inzwischen in vielen Politikbereichen gleichberechtigt mit dem Ministerrat über neue EU-Gesetze entscheidet, bleibt es von der Einführung ganz neuer Politikbereiche ausgeschlossen und besitzt lediglich ein Anhörungsrecht. Über eine gemeinsame Energie- und Klimapolitik entscheiden also nur die nationalen Fachminister.

Kaum Fortschritte im internationalen Klimaschutz

Die Reaktionen auf die Gipfelbeschlüsse sind verhalten. Bereits im Vorfeld des Gipfels hatte die Stiftung Wissenschaft und Politik (SWP) verlangt, dass sich die "wohlklingenden Langfristziele" auch mit konkret genannten Maßnahmen umsetzen lassen. Greenpeace kritisierte, dass durch den Beitritt der osteuropäischen Staaten 2004 und 2007 das Ziel der CO₂-Reduzierung vereinfacht werde: Der Zusammenbruch osteuropäischer Industrien reduziere die CO₂-Emissionen bereits automatisch um 15 Prozent. Zudem böte die Vornahme erneuerbarer Energien "Schlupflöcher für Atommächte" wie Frankreich und Bulgarien, da Atomkraft als CO₂-arme Energie akzeptiert werde.

Die Bemühungen der EU, den Klimaschutz auf internationaler Ebene zu stärken, kommen bislang eher schleppend voran: Während die Arbeitsgruppen des Weltklimarates mit ihren Arbeitsberichten zum raschen gemeinsamen Handeln gegen den Klimawandel aufrufen, hat die 15. Nachhaltigkeitskonferenz der Vereinten Nationen, die vom 30. April bis 11. Mai 2007 in New York stattfand, die Hoffnungen auf Fortschritte gedämpft. Weil ihnen die Verpflichtungen zum Klimaschutz nicht ehrgeizig genug war, weigerten sich EU-Umweltkommissar Stavros Dimas und der deutsche Umweltminister Sigmar Gabriel, das Abschlussprotokoll zu unterzeichnen.

Greenpeace fordert nun, dass der G8-Gipfel, der vom 6. bis 8. Juni in Heiligendamm stattfinden wird, ein "Klimakrisengipfel" werden soll. Gipfelpräsident Deutschland solle sich verpflichten, seine Treibhausgasemissionen um 40 Prozent zu senken, wenn es sich als Vorreiter bezeichnen wolle. Die nächste Klimakonferenz der Vereinten Nationen wird im Dezember 2007 in Bali stattfinden. Dort wird die EU die formulierten Ziele zur CO₂-Reduzierung und zum Klimaschutz für die Zeit nach Ablauf des Kyoto-Protokolls vorantreiben. Der Deutsche Industrie- und Handelskammertag verlangt, dass auch die größten Treibhausgasproduzenten wie die USA und China "wirksamer als bisher" in die globale Klimaschutzpolitik einbezogen werden.

Veröffentlicht am 30.5.2007